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Klimagerechte Flächennutzung

 

Planungshilfen > Klimagerechte Siedlungsplanung > Klimagerechte Flächennutzung


Die Klimaschutznovelle des BauGB vom 30.07.2011 fordert die Bauleitplanung dazu auf, den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels in der Stadtentwicklung zu fördern (§ 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB). Auf der Ebene der Flächenentwicklung des Gemeindegebiets ist der Flächennutzungsplan (FNP) das planungsrechtliche Instrument zur Umsetzung der Ziele der Klimaschutznovelle.

Die Darstellungen des FNP bilden die Grundlage für die bodenrechtliche und städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets (§ 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Der FNP hat den lokalen Gegebenheiten (z.B. gegenwärtige Bodennutzung, geplante Entwicklung der Gemeinde) zu entsprechen. Er ist an die Ziele der Raumordnung (§ 1 Abs. 4 BauGB), an die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes sowie an eine sonstige städtebaulichen Planung anzupassen (§ 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB).

Aus dem FNP werden wiederum Pläne und Konzepte entwickelt, die zu seiner Umsetzung beitragen (z.B. Bebauungsplan, städtebauliche Entwicklungskonzepte, Rahmenplanung).

 

Ein klimagerechte Flächennutzung zeichnet sich aus:

  • durch einen geringe zusätzliche Flächeninanspruchnahme,
  • durch eine Vermeidung von schädlichen Umwelteinwirkungen und
  • eine auf den Klimawandel ausgerichtete Planinhalte.

 

Eine geringe zusätzliche Inanspruchnahme von Flächen entspricht der Bodenschutzklausel des BauGB (§ 1a Abs. 2 BauGB) und dient im Sinne des Klimaschutzes dem Ziel, die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts dauerhaft zu sichern (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 BNatSchG). In einem klimagerechten Gemeindegebiet ist deswegen die Flächeninanspruchnahme (z.B. für Bauflächen und Verkehrsflächen) durch eine Stärkung der Innenentwicklung auf ein Mindestmaß begrenzt.

Schädlichen Umwelteinwirkungen sind zu verringern (§ 1 Abs. 1 BImSchG), weil Luftschadstoffe (insbesondere CO2) den Klimawandel auslösen und beschleunigen. Durch Immissionen werden u.a. der Mensch und die Atmosphäre beeinträchtigt (§ 3 Abs. 2 BImSchG). Den Emissionen von Luftschadstoffen wird in einem klimagerechten Gemeindegebiet durch die Flächenvorsorge für erneuerbare Energieanlagen begegnet, denn bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange des Umweltschutzes, insbesondere die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie, zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 6 Nr. 7f BauGB). Eine Reduzierung des Energieverbrauchs der Bebauung (z.B. Heizwärmebedarf) wird durch die strategische Entscheidung über die räumliche Lage und Verteilung der Siedlungsentwicklung bzw. -erweiterung im Gemeindegebiet erreicht. Verkehrsbedingte Emissionen werden durch den Anschluss neuer Bauflächen an den Umweltverbund vermindert, denn die städtebauliche Entwicklung eines klimagerechten Gemeindegebiets ist auf eine Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichtet (§ 1 Abs. 6 Nr. 9 BauGB).

Die Anpassung an die Folgen des Klimawandels zielt auf der Grundlage der Klimaschutzklausel des BauGB (§ 1a Abs. 5 BauGB) darauf ab, den negativen Auswirkungen des Klimawandels vorzubeugen. Dadurch, dass hochwasser- und erosionsgefährdete Bereiche nicht zur Bebauung vorgesehen werden, wird möglichen Schäden an Gebäuden vorgebeugt und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung gewährleistet (§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB). Die Sicherung der klimatischen Leistungs- und Funktionsfähigkeit von Grün- und Freiflächen schützt die Allgemeinheit vor schädlichen Umwelteinwirkungen (z.B. Wärme) (§ 3 Abs.1 und 2 BImSchG). Durch günstige lufthygienische und klimatische Verhältnisse werden Orte besonders geschützt, an denen verstärkt Personengruppen, die eine hohe Empfindlichkeit gegenüber bioklimatischen Belastungen haben, anzutreffen sind.

 

Im Baugesetzbuch sind im § 5 die möglichen Darstellungen des Flächennutzungsplanes aufgelistet. Der Darstellungskatalog ist nicht abschließend und kann durch weitere Darstellungen erweitert werden. Neben den städtebaulichen Zielen, die mit den Darstellungen verfolgt werden, können auch positive Auswirkungen auf Klima, Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels erreicht werden.

 

Auf den folgenden Seiten, die über den Reiter am linken Bildrand geöffnet werden können, sind Handlungsfelder zusammengestellt, die eine klimaschutz- und klimawandelgerechte Flächennutzungsplanung fördern. Sie enthalten jeweils eine kurze Darstellung, welches Ziel einer klimagerechten Siedlungsentwicklung mit dem Handlungsfeld verfolgt wird, welche Darstellungsmöglichkeit es im FNP gibt sowie rechtliche Grundlagen und ggf. weitere kommunale Handlungsräume, die eine positive Wirkung zum Erreichen des Ziels haben.

 

Rechtliche Grundlagen

§ 1 Abs. 4 BauGB
Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

§ 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB
Die Bauleitpläne sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln.§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB
Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen.

§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB
Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung zu berücksichtigen.

§ 1 Abs. 6 Nr. 7f BauGB
Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie, zu berücksichtigen.

§ 1 Abs. 6 Nr. 9 BauGB
Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs sind unter besonderer Beachtung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung zu berücksichtigen

§ 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB
Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung zu berücksichtigen.

§ 1a Abs. 2 BauGB
Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Landwirtschaftlich, als Wald oder für Wohnzwecke genutzte Flächen sollen nur im notwendigen Umfang umgenutzt werden. Die Grundsätze nach den Sätzen 1 und 2 sind nach § 1 Abs. 7 in der Abwägung zu berücksichtigen.

§ 1a Abs. 5 BauGB
Den Erfordernissen des Klimaschutzes soll sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen Rechnung getragen werden. Der Grundsatz nach Satz 1 ist in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 zu berücksichtigen

§ 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB
Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen.

§ 1 Abs. 1 BImSchG
Zweck dieses Gesetzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen.

§ 3 Abs. 1 und 2 BImSchG
Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.
Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.

§ 1 Abs. 3 Nr. 4 BNatSchG
Zur dauerhaften Sicherung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts sind Luft und Klima auch durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu schützen; dies gilt insbesondere für Flächen mit günstiger lufthygienischer oder klimatischer Wirkung wie Frisch- und Kaltluftentstehungsgebiete oder Luftaustauschbahnen; dem Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung insbesondere durch zunehmende Nutzung erneuerbarer Energien kommt eine besondere Bedeutung zu.

 
 

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