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Repowering von Windenergieanlagen

 

Planungshilfen > Erneuerbare Energien > Repowering von Windenergieanlagen

Die Aufgaben der Gemeinden beim Repowering haben einen hervorgehobenen Stellenwert, weil das Repowering sich unmittelbar auf der örtlichen Ebene auswirkt. Dazu bedarf es in der Regel der Unterstützung und Absicherung im Planungsrecht. Gerade bei neuen Anlagen ist davon auszugehen, dass sie aufgrund ihrer Größe und Wirkung in der Regel raumordnerische Bedeutung haben und planungsrechtliche Verfahren erforderlich sind. Das betrifft auch das Repowering von Altstandorten, die vor den entsprechenden Regelungen im Baugesetzbuch errichtet wurden. Den Gemeinden obliegt – entsprechend ihrer allgemeinen Zuständigkeit für die Bauleitplanung – unter Berücksichtigung landesplanerischer und regionalplanerischer Vorgaben weitgehend die Steuerung der Standorte für Windenergieanlagen und damit auch die planungsrechtliche Absicherung des Repowering. Hierfür sind die Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung des Repowering von erheblicher Bedeutung.
 
Wegen seiner vielschichtigen Aufgabenstellungen bedarf es zur Vorbereitung des Repowering in der Regel der Entwicklung eines Repowering-Konzepts, das auch als Grundlage für die planungsrechtliche Absicherung dienen kann. Vorbereitung und Durchführung des Repowering sind auf das Zusammenwirken aller am Verfahren Beteiligten angewiesen. Dies kann sinnvoller Weise Anlass für den Abschluss städtebaulicher Verträge werden, die das Entwicklungsziel gegenüber dem Planungsträger konkretisieren. Für die planungsrechtliche Absicherung des Repowering ist grundsätzlich von den gleichen planungsrechtlichen Anforderungen auszugehen, die auch für die erstmalige Errichtung von Windenergieanlagen gelten.
 
 
Bedeutung des Repowering für die Entwicklung der Gemeinden
 
Das Repowering bietet grundsätzlich die Chance:
  • Fehlentwicklungen der Vergangenheit hinsichtlich der Verteilung der Windenergiestandorte in der Gemeinde zu korrigieren,
  • vorliegende Erfahrungen für eine Neustrukturierung der Flächennutzungsplanung und eine Neuordnung der Windenergiestandorte zu nutzen,
  • die Landschaft „aufzuräumen“ und einzelne Streuanlagen zurückzubauen,
  • negative Wirkungen der Altanlagen zu beseitigen,
  • durch Einsatz moderner Windenergieanlagen den Beitrag zum Klimaschutz zu erhöhen und
  • die Anzahl der Windenergieanlagen zu verringern.
 
Durch das Repowering ergeben sich weitere Vorteile für die Gemeinde, weil ein im Vergleich zu den Altstandorten höheres Gewerbesteueraufkommen zu erwarten ist, das sich aus der erhöhten Stromproduktion ergibt. Dabei erhält die Gemeinde, in der sich der Standort der Windkraftanlage befindet, 70 % der Gewerbesteuer, 30 % gehen an die Gemeinde mit dem Unternehmenssitz des Betreibers. Zudem haben sowohl die Betreiber der alten als auch die der neuen Windenergieanlagen durch die damit verbundene erhöhte Einspeisungsvergütung einen wirtschaftlichen Nutzen vom Repowering. Bei einer entsprechenden finanziellen Beteiligung an dem Vorhaben können auch die Bürger direkt vom erfolgreichen Betrieb von Windkraftanlagen profitieren.
 
Planungsrechtliche Unterstützung und Absicherung des Repowerings
Die planungsrechtliche Unterstützung und Absicherung des Repowering
sollte zwei Aspekte berücksichtigen:
 
  • Die Errichtung von neuen leistungsstarken Windenergieanlagen mit ihren technischen Anforderungen muss planungsrechtlich zulässig und damit genehmigungsfähig sein.
  • Im Zusammenhang mit der Errichtung der neuen Windenergieanlagen sollten zu bestimmende Altanlagen beseitigt, das heißt stillgelegt und demontiert werden.
 
Erforderlich ist für das Repowering in jedem Fall die planungsrechtliche Zulässigkeit der neuen Windenergieanlagen nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs, unter Berücksichtigung der Steuerungen durch den Flächennutzungsplan und Raumordnungsplan (Ausweisung so genannter Konzentrationszonen/Windparks usw. gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB). Je nach den konkreten Verhältnissen sind unter Zugrundelegung des örtlichen Repowering-Konzepts Änderungen oder Ergänzungen in Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen sowie in Raumordnungsplänen erforderlich.
 
Darüber hinaus ist in der Konzeption und planungsrechtlichen Umsetzung zu bedenken, dass, sofern für die Standorte der zu ersetzenden Anlagen (Altstandorte) nicht auch in Zukunft Windenergieanlagen vorgesehen werden, an diesen Altstandorten nicht wieder Windenergieanlagen planungsrechtlich zulässig sein dürfen. Dies kann bspw. durch entsprechende Änderungen des Flächennutzungsplans erfolgen. Damit wird ein der Gemeindeentwicklung nicht angemessener Standort auf Dauer einer Nutzung für Windenergieanlagen entzogen.
 
Im Konzept des Repowering ist auch aufzunehmen, dass die Errichtung neuer Windenergieanlagen Altanlagen ersetzt, das heißt, dass diese stillgelegt und rückgebaut, werden. Um dieses Konzept umsetzen zu können, ist es erforderlich, dass im Zusammenhang mit den Planungen der Gemeinden für die Errichtung neuer Windenergieanlagen die Stilllegung und der Rückbau der Altanlagen rechtlich sichergestellt, also „verbindlich“ gemacht wird.
 
Dazu gibt es vor allem zwei Möglichkeiten:
  • Aufstellung eines „Bebauungsplans für das Repowering“ oder
  • Kombination von Flächennutzungsplanung mit städtebaulichem Vertrag.
 
In einem „Bebauungsplan für das Repowering“ kann festgesetzt werden, dass in einem Gebiet Windenergieanlagen mit einem entsprechenden Leistungsprofil zulässig sind, aber nur unter der Voraussetzung, dass im Gegenzug ältere Windenergieanlagen stillgelegt und rückgebaut werden. Grundlage für eine entsprechende Festsetzung im Bebauungsplan ist der § 9 Abs. 2 BauGB, nach dem im Bebauungsplan in besonderen Fällen festgesetzt werden kann, dass bestimmte in ihm festgesetzte Nutzungen bis zum Eintritt bestimmter Umstände unzulässig sind, und das wäre in diesem Fall die zeitgleiche Aufgabe und der Abriss von Altstandorten.
 
Darüber hinaus ist die Sicherung des Ersetzens von Altanlagen in einer Kombination von Flächennutzungsplanung / Bebauungsplanung und städtebaulichen Vertrag (§ 11 BauGB) oder Raumordnungsplanung mit raumordnerischem Vertrag möglich. (vgl. DStGB (2009): S.55 ff)
 
Begleitung des Verfahrens durch die Raumordnung
Zu den Aufgaben der Raumordnungsplanung gehört die Unterstützung der Planungen und Maßnahmen der Gemeinden für das Repowering. Wegen der Bindung der Bauleitpläne der Gemeinden an die Ziele der Raumordung kommt es darauf an, dass die Festlegungen in den Raumordnungsplänen der gebotenen Aufstellung der Bauleitpläne für das Repowering nicht entgegenstehen. Da die Raumordnungspläne auch eine Steuerungsfunktion für die Standorte für Windenergieanlagen im Außenbereich haben, können sie die mit dem Repowering verfolgte Neuordnung der Standorte für die Windenergie absichern. (vgl. DStGB (2009): S.67 ff). Dabei kommt heute unterstützend in Betracht, dass in den Grundsätzen des ROG 2008 die Bedeutung der Raumordnung für den Klimawandel durch die Schaffung von räumlichen Voraussetzungen für den Ausbau erneuerbarer Energien explizit erwähnt ist.


Grundsätze der Raumordnung (ROG 2008 „ 2 Nr. 6 Satz 7 und 8 ROG):
„Den räumlichen Voraussetzungen des Klimaschutzes ist Rechnung zu tragen, sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen. Dabei sind die räumlichen Voraussetzungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, für eine sparsame Energienutzung sowie für den Erhalt und die Entwicklung natürlicher Senken für klimaschädliche Stoffe und für die Einlagerung dieser Stoffe zu schaffen.“


Berücksichtigung der technischen Anforderungen bei der planungsrechtlichen Absicherung
Durch das Repowering kann eine optimierte Nutzung des Standorts erreicht werden. Aus technischer und aus wirtschaftlicher Sicht kommt dabei bevorzugt der Einsatz von Windenergieanlagen mit zwei bis drei Megawatt Nennleistung in Betracht. Um eine möglichst effiziente Nutzung der Windenergie und eine höchstmögliche Akzeptanz zu erreichen, sollten bei der Flächenausweisung und der Festlegung von Kriterien für das Repowering insbesondere die folgenden Aspekte berücksichtigt werden:
  • Festlegung von Mindestabständen anhand der immissionsschutzrechtlichen Vorschriften und der Erfordernisse aus einer standortbezogenen Bewertung.
  • Festlegung von Flächengröße und -zuschnitt, die eine günstige Aufstellung mehrerer moderner Windenergieanlagen ermöglichen.
  • Wenn standortbezogen keine besonderen Gründe entgegenstehen, sollten Bauhöhenbeschränkungen beseitigt werden, um die optimierte Nutzung des Standorts durch Einsatz moderner Windenergieanlagen zu ermöglichen.
  • Zur Minderung der Auswirkungen einer erforderlichen Kennzeichnung der Windenergieanlagen eignet sich der Einsatz einer Sichtweitenmessung, um die Lichtstärke der Befeuerung bei guter Sicht bis auf zehn Prozent zu reduzieren.
  • Darüber hinaus sollte eine Abschirmung der Befeuerung nach unten vorgesehen werden, dies kann z.B. im Genehmigungsbescheid festgelegt werden. (vgl. DStGB (2009): S.33 f.)
 
 
Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes
Bei der Aufstellung und Änderung der Bauleitpläne aus Anlass des Repowering ist eine Umweltprüfung durchzuführen, deren Ergebnisse auch für die Bestimmung der Standorte für Windenergieanlagen von Bedeutung sind. Hierbei müssen die Auswirkungen auf Natur und Landschaft in die Planung einbezogen werden. Die Neuordnung der Standorte bietet aber auch die Chance, dass Auswirkungen der Windenergienutzung auf die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes verringert werden. Bei der Bewältigung von Umweltfolgen können z.B. durch Konzentration von Anlagen Handlungsspielräume für nachhaltig umwelt- und naturverträgliche Repowering-Projekte genutzt werden.
 
 
Literatur:
DStGB (Hrsg), 2009: Repowering von Windenergieanlagen – kommunale Handlungsmöglichkeiten, DStGB Dokumentation Nr. 94
Ministerium für Bauen und Verkehr Nordrhein Westfalen, 2005: Grundsätze für Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen RdErl. VI A 1 – 901.3/201 vom 21.10.2005
Grunwald, A.; Ramsel, K., Twele, J. 2005: Einschränkungen für das repowering unter Berücksichtigung der genehmigungsrechtlichen Rahmenbedingungen, Studie im Auftrag des BWE
Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport. Land Schleswig Holstein 2002: Windenergie-Erlass - WEAErl. Gem. RdErl. d. - II A 1 - 901.3/202 -
Battis/Krautzberger/Löhr (2009): Kommentar BauGB 11. Auflage, München 2009, S. 486 ff.
 
 

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