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Biomasseanlagen in der Bauleitplanung

 

Planungshilfen > Erneuerbare Energien > Biomasseanlagen in der Bauleitplanung

Mit dem durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) geänderten Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) hat der Gesetzgeber die privilegierten Vorhaben im Außenbereich um Anlagen zur energetischen Nutzung von Biomasse ergänzt. Mit der Regelung des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB sind nunmehr Vorhaben zur Nutzung der aus Biomasse erzeugten Energie unter bestimmten Voraussetzungen privilegiert zulässig. Im Außenbereich ist demnach ein Vorhaben allerdings nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs oder einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient. Voraussetzung ist, dass das Vorhaben in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb steht, die Biomasse überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben stammt, je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben wird und die installierte elektrische Leistung der Anlage nicht 0,5 MW überschreitet. Der Bau von nicht privilegierten Biomasseanlagen, die eine Leistung von 0,5 MW überschreiten, ist in unterschiedlichen Baugebietstypen der Baunutzungsverordnung wie z.B. Sondergebieten möglich.

 

In den letzten Jahren hat eine stark angestiegene Nachfrage nach Biogasanlagen seitens der Landwirtschaft dazu geführt, dass die Steuerung der Ansiedlung im Sinne einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung zu einer Herausforderung für die Kommunen wird. Mit diesen Anlagen soll einerseits ein Beitrag zum Klimaschutz, zur Ressourcenschonung und zu einer effizienten Energienutzung geleistet und andererseits der Strukturwandel in der Landwirtschaft unterstützt werden, ohne aber den notwendigen Schutz des Außenbereichs zu vernachlässigen. Angesichts einer Vielzahl von Projekten und der ebenfalls attraktiven Errichtung von Anlagen, die den Privilegierungstatbestand überschreiten, entstehen in der Praxis Fragen nach Möglichkeiten einer sachgerechten Steuerung der flächigen Entwicklung der Gemeinden. Es geht darum, zwischen der mit Blick auf den Klimaschutz sinnvollen Ausweitung der energetischen Nutzung von Biomasse und Fragen der allgemeinen Siedlungsentwicklung in Bezug auf Ortsbild, Emissionsschutz etc. angemessene Lösungen zu finden.

 

Ziel einer optimierten Standortermittlung für Biomasseanlagen ist es, bereits im Vorfeld eine fundierte Planungsleitlinie für die Land- und Forstwirtschaft sowie Anlagenhersteller und -betreiber anzubieten, die unter Einbeziehung ökonomischer und ökologischer Aspekte die spezifischen Gegebenheiten des jeweiligen Raumes berücksichtigt. Auf diese Weise können Konflikte (z.B. mit Anwohnern) minimiert und das Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Darüber hinaus könnten durch solch eine konstruktive Planungsleitlinie Impulse zum vermehrten Einsatz nachwachsender Rohstoffe ausgehen.

Vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung für nicht privilegierte Biomasseanlagen

Planungsrechtliche Ausgangslage für nicht privilegierte Biomasseanlagen

Größere Biomasseanlagen, die den Privilegierungsvoraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB nicht genügen, können als gewerbliche Betriebe angesehen und nach den in Bebauungsplänen enthaltenen Festsetzungen beurteilt werden.

 

Die für Investitionen notwendige Schaffung von Baurechten für nicht privilegierte Biomasseanlagen erfolgt durch Aufstellung von Bebauungsplänen. Im Geltungsbereich eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans kann eine Biomasseanlage außer in den für sie festgesetzten Sondergebieten insbesondere in folgenden Baugebieten nach der Baunutzungsverordnung (BauNVO) zulässig sein:

  • Dorfgebiet (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes; § 5 Abs. 2 Nr. 6 BauNVO als sonstiger nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb),

  • Mischgebiet (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO als sonstiger das Wohnen nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb),

  • Kerngebiet (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 als sonstiger nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb)

  • Gewerbegebiet (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO als nicht erheblich belästigender Gewerbebetrieb aller Art),

  • Industriegebiet (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO als Gewerbebetrieb aller Art)

  • Sondergebiet (§ 11 Abs. 2 für Anlagen, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung erneuerbarer Energien dienen) oder

  • als Versorgungsfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 12 BauGB).

 

 

Als sachgerecht für die Errichtung einer Biomasseanlage kann sich darüber hinaus der vorhabenbezogene Bebauungsplan auf Grundlage eines Vorhaben- und Erschließungsplans (§ 12 BauGB) erweisen. Er kann sich insbesondere deshalb anbieten, da mit ihm durch Vorhabenträger und Gemeinde in enger Abstimmung miteinander, zielgenau und zügig das erforderliche Baurecht geschaffen wird. Voraussetzung ist in allen Fällen eine entsprechende Darstellung im Flächennutzungsplan.

Mit der Absicherung von Standorten durch einen Bebauungsplan entscheidet sich eine Kommune für eine Angebotsplanung. Dieses "Angebot" von regulären Baurechten an einem koordinierten Standort im Vergleich zur privilegierten Anlagenzulassung bietet eine Reihe von Vorteilen, sowohl in Bezug auf Allgemeinwohlbelange als auch im Investoreninteresse.

 

Kriterien für die Standortwahl nicht privilegierter Biomasseanlagen

Geeignete Standorte von nicht privilegierten Biomasseanlagen werden insbesondere unter Berücksichtigung von Ausschlusskriterien ermittelt:

  • naturschutzrechtlich geschützte Bereiche (NSG, LSG, Biotope, Natura 2000-Gebiete FFH-Gebiete, Vogelschutzgebiete, geschützte Landschaftsbestandteile, Naturdenkmale),
  • wasserschutzrechtlich geschützte Bereiche (Wasserschutzgebiete, Überschwemmungsflächen, Gewässerläufe, Wasserflächen),
  • Waldflächen,
  • Bodenabbaugebiete,
  • Freizeit- und Erholungsgebiete und
  • Ortslagen (ausgenommen Gewerbegebiete) inkl. entsprechender Pufferzonen und Nähe zu empfindlichen Nutzungen.

 

Darauf aufbauend werden an einen optimierten Standort weitere Anforderungen (Positivkriterien) gestellt und bewertet wie z.B.:

  • energiesparende Anlieferung der Rohstoffe,
  • Beschaffenheit der vorhandenen Infrastruktur zur Belieferung der Anlage,
  • die Anbindung an ein Gewerbegebiet,
  • günstige Transportmöglichkeiten,
  • der Zustand des vorhandenen Wegenetzes (auch Wasserweg / Schiene) zur Belieferung einer Anlage,
  • die Entfernung zu potenziellen Abnehmern von Wärme oder ggf. auch Gas,
  • die Verfügbarkeit von Rohstoffen und
  • die Nähe zu einem Einspeisepunkt in das Netz des Energieversorgers.

 

Für eine abschließende Bewertung werden letztlich nach Bestandsaufnahme der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung die zur Verfügung stehenden Potentiale des betroffenen Raumes bestimmt und bewertet. Bislang werden vorrangig ungenutzte Potentiale (z.B. Schwach- und Restholz, Landschaftspflegeholz, zur Nieder- und Mittelwaldnutzung geeignete Flächen (z.B. unterhalb von Freileitungen)) und Potentiale aus Naturschutzflächen (z.B. Mähgut aus extensiv bewirtschafteten Grünlandflächen oder von im Sinne des Naturschutzes zum Anbau von Schilf, Seggen, Rohrkolben auf geeigneten Nassstandorten) berücksichtigt.

 

Erfahrungen wurden inzwischen mit Flächendarstellungen gemacht, die innerhalb des Gemeindegebietes Schwerpunkte für Biomasseanlagen festlegen, deren Leistung 0,5 MW überschreitet (z.B. 8. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Rethem Aller). Nach Darstellung im Flächennutzungsplan können die Anlagen anschließend in vorhabenbezogenen Bebauungsplänen (§ 12 BauGB) planungsrechtlich gesichert werden.  

 

Biomasseanlagen können darüber hinaus grundsätzlich im unbeplanten Innenbereich auch zulässig sein, wo die nähere Umgebung geprägt ist von großmaßstäblichen, gewerblichen oder landwirtschaftlichen Gebäuden. (s. Genehmigung von Biomasseanlagen, MS Niedersachsen, PDF Download)

Planungsrechtliche Voraussetzungen für die Zulässigkeit von privilegierten Biomasseanlagen

Energetische Nutzung der Biomasse „im Rahmen eines Betriebes“ nach § 35 Abs. 1 Nr. 6, 1. Halbsatz BauGB

Die Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB steht unter dem Vorbehalt, dass die energetische Nutzung von Biomasse im Rahmen des betreffenden Betriebs erfolgt. Verlangt wird also eine Zuordnung der Biomasseanlage zu dem Basisbetrieb, z.B. zu dem landwirtschaftlichen Betrieb, vergleichbar den Fällen des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, bei denen eine Zuordnung der Bauvorhaben zu den landwirtschaftlichen Betrieben vorausgesetzt wird. Diese Zuordnung liegt vor, wenn der Betreiber der Biomasseanlage identisch ist mit dem Inhaber des Basisbetriebs. Eine Biomasseanlage kann dem Basisbetrieb aber auch dann noch zugeordnet werden, wenn sie sich im Eigentum einer Betreibergesellschaft befindet. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Betreibergesellschaft dauerhaft nur aus Gesellschaftern im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b) BauGB besteht, die die Anlage beschicken. Darüber hinaus ist die erforderliche klare Zuordnung aber schon dann nicht mehr gegeben, wenn die zu beurteilende Biomasseanlage nicht im (Allein-)Eigentum des Inhabers des Basisbetriebs steht. Der Inhaber des Basisbetriebs muss im Zusammenhang der Biomasseanlage einen maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschaft haben (vgl. ARGE Bau; 2006).

Erfordernis des räumlich-funktionalen Zusammenhangs der Biomasseanlage mit dem Betrieb nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a) BauGB

Die baulichen Anlagen zur Herstellung und Nutzung der Energie aus Biomasse müssen nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a) BauGB in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb stehen, in dessen Rahmen die Anlage errichtet werden soll. Damit soll eine weitere Zersiedlung des Außenbereichs verhindert werden. Dies erfordert die räumliche Nähe zu den Schwerpunkten der betrieblichen Abläufe. Bei landwirtschaftlichen Betrieben im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist von der Hofstelle als Bezugspunkt für den räumlich-funktionalen Zusammenhang auszugehen. Nicht ausreichend ist die räumliche Nähe zu Betriebsflächen bzw. zu den die Biomasse produzierenden Flächen. Vor dem Hintergrund des bereits erwähnten Zwecks der Bestimmung, die Zersiedlung des Außenbereichs zu verhindern, knüpft der Begriff des Betriebes an dessen baulichen Bestand an. Soll die Biomasseanlage im Zusammenhang mit einem forstwirtschaftlichen (Abs. 1 Nr. 1), gartenbaulichen (Abs. 1 Nr. 2) oder tierhaltenden Betrieb (Abs. 1 Nr. 4) errichtet werden, ist die räumliche Zuordnung zu einem Betriebsstandort erforderlich. Für die Auslegung des räumlichen Zusammenhangs ist eine allgemein gültige Bestimmung der Entfernung nicht möglich. Sie bemisst sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles. Gleichwohl hat z.B. das Bundesverwaltungsgericht (Urteil v. 18.5.2001 – 4 C 13/00 – NVwZ) in einem Urteil zur Beurteilung des Zusammenhangs von Betrieben im Außenbereich abgeleitet, dass es bei einer Entfernung von 300 m an der erforderlichen Nähe fehlt (vgl. Battis/Krautzberger/Löhr; 2009).

 

Herkunft der Biomasse nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b) BauGB

Nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b) BauGB muss die Biomasse überwiegend aus dem Betrieb selbst oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen privilegierten land- oder forstwirtschaftlichen (Abs. 1 Nr. 1), gartenbaulichen (Abs. 1 Nr. 2) oder tierhaltenden Betrieben (Abs. 1 Nr. 4) stammen. Damit wird ausdrücklich die Kooperation verschiedener Betriebe eröffnet, die sämtlich die Privilegierungsvoraussetzungen nach § 35 Abs. 1 Nr.1, 2 oder 4 BauGB aufweisen müssen. Die Privilegierung ist nicht gegeben, wenn der Betrieb, in dessen Rahmen die Anlage betrieben werden soll, selbst keine Biomasse einbringt. Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass die Biomasse nachhaltig, also auch bei etwaigen Produktionsschwankungen, zum überwiegenden Teil aus dem eigenen Betrieb, der die Biomasseanlage betreibt, oder überwiegend - im Sinne einer Gesamtbetrachtung - aus diesem Betrieb und kooperierenden nahe gelegenen Betrieben stammt. Die nahe gelegenen Anlieferungsbetriebe müssen dabei nicht zwangsläufig Mitbetreiber der Anlage sein. Es ist nicht ausgeschlossen, dass kooperierende nahe gelegene Betriebe, die die privilegierte Betriebsqualität nach § 35 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 4 BauGB aufweisen, zusätzlich noch eigene Biomasseanlagen betreiben. Mit der Beschränkung auf „nahe gelegene“ Betriebe soll aus ökologischen und auch aus volkswirtschaftlichen Gründen ein überregionaler Transport des Rohmaterials verhindert werden. Wann ein Betrieb als „nahe gelegen“ anzusehen ist, wird der Beurteilung im Einzelfall zu überlassen sein. Als Bewertungskriterien können Entfernungen, die bei landwirtschaftlichen Betriebsabläufen und Verflechtungen zu Betrieben in der Umgebung üblich sind, herangezogen werden (vgl. ARGE Bau; 2006). Dabei sind siedlungsstrukturelle und betriebsspezifische Besonderheiten zu berücksichtigen. In der Praxis wird eine Entfernung von 3 - 6 km als wirtschaftlich angesehen, da der Transportkostenanteil mit weiterer Entfernung überproportional hoch wird.

 

Eine Anlage je Hofstelle oder Betriebsstandort nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. c) BauGB

Nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. c) BauGB darf nur eine Biomasseanlage je Hofstelle oder Betriebsstandort betrieben werden. Die Begrenzung dient dem Schutz des Außenbereichs. Während sich die Bezeichnung „Hofstelle“ auf den landwirtschaftlichen Betrieb bezieht, spricht man bei forstwirtschaftlichen Betrieben, Gartenbaubetrieben oder tierhaltenden Betrieben nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB von „Betriebsstandorten“. Dabei ist davon auszugehen, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb in der Regel nur über eine Hofstelle verfügt. Die Begrenzung auf eine Biomasseanlage je Hofstelle bzw. Betriebsstandort gilt auch dann, wenn bereits eine Anlage auf Grund der früheren Rechtslage nach einer anderen planungsrechtlichen Grundlage des § 35 BauGB zugelassen worden war (vgl. ARGE Bau; 2006).


Grenzwerte nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. d) BauGB

Zum Schutz des Außenbereichs wird die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. d) BauGB auf Biomasseanlagen beschränkt, in dem die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr und die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen 2,0 Megawatt nicht überschreiten darf. Mit der Umstellung des Grenzwerts von zuvor 0,5 Megawatt installierter elektrischer Leistung auf 2,0 Megawatt Feuerungswärmeleistung wird die Einheit der zu beachtenden Bezugsgröße im Baugesetzbuch der in der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) verwendeten Einheit angeglichen. Bei Zugrundelegung der Feuerungswärmeleistung können zudem technische Verbesserungen und Erhöhungen des Wirkungsgrades von Biomasseanlagen sachgerechter abgebildet werden. Zugleich darf die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr nicht überschreiten; dieser Grenzwert dient dabei indirekt der Begrenzung der Kubatur der Anlage.

 

Anlagen zu Stromerzeugung aus Biomasse im Sinne von § 35 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe d müssen im Außenbereich den vorgegebenen Grenzwert für die Feuerungswärmeleistung von höchstens 2,0 Megawatt einhalten. Dieses Kriterium gilt für alle Biomasseanlagen, also für

(1) Biogasanlagen,

(2) Anlagen zur Verbrennung oder thermochemischen Vergasung von fester Biomasse (z.B. Holzhackschnitzel) und

(3) Anlagen zur Stromerzeugung aus flüssiger Biomasse (z.B. Pflanzenöl).

 

Für Biogasanlagen ist kumulativ zu dem Grenzwert für die Feuerungswärmeleistung auch der zweite neue Grenzwert nach § 35 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe d zur Kapazität der Biogaserzeugungsanlage von höchstens 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr einzuhalten. Eine Biogasanlage mit einem Blockheizkraftwerk, deren Feuerungswärmeleistung (hier ist auf die Verstromungseinheit abzustellen) unterhalb von 2,0 Megawatt bleibt, wäre daher nicht mehr privilegiert zulässig, wenn die Kapazität der Biogaserzeugungsanlage (hier ist auf den Fermentationsprozess abzustellen) 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogaserzeugung pro Jahr überschreitet.

 

Die Tatbestandsvoraussetzungen bezüglich der Begrenzung der Feuerungswärmeleistung und der Biogaserzeugungskapazität müssen kumulativ vorliegen. Soweit eine Anlage im Außenbereich Biogas lediglich zur Aufbereitung und Einspeisung in ein Erdgasnetz erzeugt, ohne am Anlagenstandort selbst Strom aus Biogas zu gewinnen, kommt es im Ergebnis nur auf den Grenzwert für die Biogaserzeugungskapazität (2,3 Millionen Normkubikmeter Rohgas pro Jahr) an. Gleiches gilt für Anlagen, die Biogas ohne Aufbereitung in eine reine Biogasleitung einspeisen.

 

Bei der Nachrüstung von genehmigten Anlagen müssen die neuen Grenzwerte von 2,0 Megawatt Feuerungswärmeleistung und 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogaserzeugungskapazität pro Jahr eingehalten werden. (s.a.: service.mvnet.de/_php/download.php?datei_id=69963)

 

Rückbauverpflichtung § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB

Als weiteres Element einer umweltschonenden Siedlungsentwicklung hat der Gesetzgeber eine Rückbauverpflichtung aufgenommen. Nach § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB muss sich der Bauherr verpflichten, die Biomasseanlage nach der Aufgabe der Nutzung vollständig zu beseitigen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzungen zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen. Als Sicherungsmaßnahme kommen eine Baulast, eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zugunsten der Baubehörde, eine Sicherungsgrundschuld oder eine Bankbürgschaft in Frage. Diese Rückbauverpflichtung wurde zum dauerhaften Schutz des Außenbereichs mit der EAG 2004 neu ins Baurecht eingeführt (vgl. Battis/Krautzberger/Löhr; 2009).

Planerische Steuerung von Biomasseanlagen

Konzentrationsplanung durch Ziele der Raumordnung oder Konzentrationszonen in der Vorbereitenden Bauleitplanung § 35 Abs. 3 Satz 3
Die erwartete Expansion der Biomassenutzung ist an eine Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Produktion und den damit verbundenen Auswirkungen auf Landschaftsfunktionen, Kulturlandschaften und Anbauflächen gekoppelt. Wie bereits der Ausbau der Windenergie gezeigt hat, läuft dies nicht ohne Konflikte zwischen den verschiedenen Interessensgruppen und den naturschutz- und energiepolitischen Zielsetzungen ab. Um solche möglichen Nutzungskonflikte zu vermeiden, könnte auf der Ebene der Regionalplanung durch Ausweisung entsprechender Eignungsgebiete eine planerische Steuerung erfolgen. Allerdings würden davon nur nicht privilegierte Anlagen erfasst. Auf der Ebene der Bauleitplanung ist ein umfangreiches Instrumentarium vorhanden, um der Umsetzung und Genehmigung dieser energie- und umweltpolitisch attraktiven Energieform gerecht zu werden.

 

Die Steuerung von privilegierten Vorhaben im Außenbereich durch die Darstellung von Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan wird grundsätzlich auf der Grundlage des § 35 Abs. 3 Satz 3 möglich. Aus der Beurteilung der Ausweisung von Windkraftstandorten ist das planungsrechtliche Instrument der Ausweisung von Konzentrationszonen oder Eignungsflächen bereits erprobt. Danach hat vor allem die Gemeinde die Möglichkeit, die Zulässigkeit bestimmter privilegierter Vorhaben so zu steuern, dass sie innerhalb von Konzentrationsflächen, die im Flächennutzungsplan ausgewiesen werden, zulässig und außerhalb dieser Flächen i. d. R. unzulässig sind. Die Einzelzulassung von Biomasseanlagen erfolgt weiterhin als privilegiertes Vorhaben und entsprechend gelten uneingeschränkt die planungsrechtlichen Grundsätze (s.o.). Die Steuerung setzt allerdings voraus, dass eine flächendeckende Untersuchung des Gemeindegebietes erfolgt, die Ausschlussflächen definiert. Die Kriterien hierfür sind u.a.: die Schutzwürdigkeit von Wohnbauflächen, Flächen mit besonderer Bedeutung für Natur und Landschaft, besondere immissionsempfindliche Bereiche, hochwertige Landschaftsräume und Erholungszonen. Aus der Überlagerung dieser Flächen können Eignungsräume herausgearbeitet werden.

 

Die Erfahrung mit der Konzentrationsplanung für Windkraftanlagen ist auf die Steuerung von Biomasseanlagen allerdings nicht ohne weiteres übertragbar. Das ergibt sich vor allem daraus, dass das Erfordernis einer Konzentrationsplanung für Biomasseanlagen aufgrund der bereits im Gesetz enthaltenen Sicherungen zum Schutz des Außenbereichs in aller Regel sehr viel schwerer zu belegen sein wird, als dies etwa bei entsprechenden Planungen für Windkraftanlagen der Fall ist. Zudem wäre auch die vom Gesetzgeber verfolgte Intention zu berücksichtigen, die Bioenergie im Hinblick auf Klimaschutz und Ressourcenschonung voranzutreiben und den Strukturwandel in der Landwirtschaft zu unterstützen. Die Ausweisung von Konzentrationszonen dürfte nach einer sachgerechten Abwägung daher regelmäßig nicht für den gesamten Außenbereich, sondern eher nur für besonders sensible Bereiche in Betracht kommen (vgl. Röhnert; 2006).

 

Die privilegierte Zulassungsmöglichkeit von Biomasseanlagen im Außenbereich dient den Zielsetzungen Förderung der Nutzung regenerativer Energien und Förderung des Strukturwandels in der Landwirtschaft. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Standortwahl allein auf Grund der zufälligen Lage der Betriebsstätte des Investors erfolgt und eine Optimierung unter Alternativenvergleich, beispielsweise im Hinblick auf Landschaftsbild, Immissionsschutz, Nutzung der Abwärme oder Verkehr, nicht stattfinden kann und Nachbarschaftskonflikte häufig dazu führen, dass der „räumlich-funktionale Zusammenhang“ überdehnt wird, was zu Lasten der freien Landschaft (Zersiedlung) geht. Aus diesem Grund bietet es sich an, die örtliche Landwirtschaft dazu zu bewegen ihre Biomasseprodukte in größeren Gemeinschaftsanlagen an optimierten Standorten einzubringen.


 

Schaffung regulärer Baurechte durch Bebauungsplan und koordinierendes Hinlenken der Investitionswünsche auf optimierte Standorte

Biomasseanlagen sind innerhalb von geeigneten, durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebieten zulässig. Da die Standortsuche im Bauleitplanverfahren losgelöst ist von den einengenden Voraussetzungen, die für privilegierte Anlagen gelten, kann sie konzentriert werden auf die Optimierung im Hinblick auf Kriterien, wie Abwärmenutzung / Gasnetzanbindung, Nachbarschaftskonflikte / Immissionen und Verkehrsanbindung. Damit können ohne Einschränkungen die vom Gesetzgeber verfolgten Ziele (Förderung regenerativer Energien, Förderung des Strukturwandels in der Landwirtschaft) erreicht werden. Dabei bietet sich eine Vorgehensweise wie unter Buchstabe A. dargestellt an.

Literatur

ARGE Bau (2006): Fachkommission Städtebau der Argebau - Hinweise zur Privilegierung von Biomasseanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB beschlossen am 22.3.2006
Battis/Krautzberger/Löhr (2009): Kommentar BauGB 11. Auflage, München 2009, S. 486 ff.
Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) (2009): Handreichung Biogasgewinnung und -nutzung, Gülzow
Blanke/Meier/Evers (2006): Leitfaden für Biogasanlagen – Errichtung und Betrieb von Biogasanlagen im landwirtschaftlichen Bereich, Bremen
Land NRW, Grundsätze zur planungsrechtlichen Beurteilung von Bauvorhaben im Außenbereich – Aussenbereichserlass, RdErl. D. Ministeriums für Bauen und Verkehr – VI A 1 – 901.34 – vom 27.10.2006
Röhnert, Philipp (2006): Biomasseanlagen im Spannungsfeld zwischen baurechtlicher Privilegierung und Bauleitplanung in: Informationen zur Raumentwicklung Heft 1./2. 2006, S. 67 ff.
Region Hannover, Eignungsprüfung
 

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